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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzausrüstung vom Gesundheitsministerium, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Wirtschaftsministerium soll demnach dafür ein Stab aufgebaut werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische Patientenakte zu stoppen. Das geht aus der Stellungnahme des BfDI zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, über welche „Handelsblatt Inside Digital Health“ berichtet. Darin heißt es: „Als Aufsichtsbehörde obliegt es …

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte Heitmeyer am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise ab. Sie finde weitere Grenzschließungen schwierig, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Und wenn eine Landesregierung wie in Nordrhein-Westfalen das vor Ort sagt, dann weiß ich nicht, …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. „Wir geraten dadurch gar nicht unter Druck“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Jeder muss seine Entscheidungen auf Basis seiner eigenen Daten treffen. Unsere Infektionszahlen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange aufrechterhalten bleiben. Man müsse immer sehr genau hinschauen, dass die Krise nicht benutzt werde, um Einschränkungen in die Freiheitsrechte vorzunehmen, sagte Wagner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Ich nehme aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Ablehnung von Corona-Bonds. „Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Scholz mache in dieser Krise zwar einen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag starke Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 9.940 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dabei sind alle Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste stehen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. „Diese Debatte kommt zur Unzeit“, sagte Ramelow der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Man sei noch nicht auf dem Höhepunkt der Infektionswelle. Wer jetzt offen schnelle Lockerungen fordere, nehme in Kauf, dass die …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. „Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann“, sagte Streeck der „Westdeutschen …