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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Inlandsreisen zu verzichten, als „nicht rechtlich bindend“ bezeichnet. „Es handelt sich lediglich um einen Ratschlag“, sagte ein Sprecher auf Anfrage dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er hat keine rechtliche und damit finanzielle Wirkung.“ Der Deutsche Tourismusverband (DTV) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesregierung aufgefordert, die massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben schon jetzt klar zu befristen und ein Ausstiegsszenario vorzubereiten. „Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können. Die jetzigen Einschränkungen hält unsere Gesellschaft nicht ewig durch“, sagte Reinhardt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre in Deutschland entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Chefs der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, haben alle EU-Mitgliedstaaten die Lektion aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt. „Die Lehre von damals: Wenn die griechische Außengrenze nicht mehr funktioniert, gibt es starke Migrationsströme in die EU, die alle Mitgliedstaaten erreichen“, sagte Leggeri den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält eine mögliche Staatsbeteiligung an der Deutschen Lufthansa für besser als Subventionen. „Sofern Kreditgarantien nicht ausreichend sind – etwa weil die Eigenkapitaldecke zu dünn wird – ist eine Beteiligung des Staates in Form einer Kapitalaufstockung ein geeignetes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind vor der Eskalation der Corona-Krise in Deutschland im Februar noch einmal deutlich gestiegen. Insgesamt flossen im zweiten Monat des Jahres rund 59 Milliarden Euro in die Staatskasse, 6,6 Prozent mehr als im Februar 2019, so der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag um 8 Uhr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist erstmals beliebtester Politiker Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt eine wöchentliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet (Freitagausgabe). Bei der Frage, „Wer vertritt Ihre Interessen am ehesten“, kommt Söder auf 129 Punkte (plus elf Punkte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern, Ladenbesitzern und Selbständigen ohne Angestellte schnelle Hilfe versprochen. Es werde „Expressbürgschaften geben, die binnen drei Tagen gewährt werden können“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus (Freitagausgabe). „Wir arbeiten gerade an Regelungen für genau diesen Personenkreis, damit diese Betroffenen nicht durch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) rechnet wegen der Ausbreitung des Coronavirus mit einem historischen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und verlangt massive Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen. „Wenn Industrie, Handel und Dienstleistungen in den nächsten vier Wochen weitgehend zum Erliegen kommen, die Wirtschaft ab Sommer langsam wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt die Abfederung fehlender Saisonarbeiter bei der Ernte durch den Einsatz von Asylbewerbern oder Arbeitslosen vor. „Bei andauernden Schwierigkeiten, genügend Saisonarbeitskräfte zu bekommen, ist es sinnvoll, die Attraktivität der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus für geeignete Arbeitskräfte im Inland und auch die …