dts Nachrichtenagentur

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung.„Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Aber diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen. Auf dem Bundesparteitag im Juni müssen sich alle sehr genau überlegen, …

Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der zentralen Verhandlungsziele Washingtons. Zudem wollten die USA erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe.Die …

Nach breiter Kritik aus der Kulturszene hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich will Ihnen sagen, Wolfram Weimer hat mein Vertrauen“, erklärte Merz am Mittwoch im Bundestag.„Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobt den Abschluss der Tarifpartner für die Chemie- und Pharmaindustrie als „moderat“. Denn „damit erhalten die Beschäftigten voraussichtlich nur einen Inflationsausgleich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Das spiegele die Krise wider, in der sich die deutsche Chemieindustrie befinde. Zusätzlich verschärft werde die Lage nun durch …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.„Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden“, schreibt der Botschafter in einem Gastbeitrag …

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche Rüstungsindustrie. Es sei „innerhalb der russischen Logik, dass die deutsche Rüstungsindustrie einschließlich ihrer Verantwortungsträger im Zielspektrum von Spionage, Sabotage und Anschlagsplänen liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian …

Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. „Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr begrüßt die Idee. „Es kann durchaus sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und mit …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 27 zwischen Gieboldehausen und Herzberg sind am Mittwoch zwei Männer ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Göttingen mit. Die genaue Ursache für den Frontalzusammenstoß ist noch unklar. Den bisherigen Ermittlungen zufolge geriet gegen 10:00 Uhr ein von Gieboldehausen kommender Pkw in Höhe …

Hamburg und Bremen haben ein sportliches „Nordderby“ im Entsiegeln von Böden ausgerufen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) teilte am Mittwoch mit, dass die beiden Städte in diesem Jahr in einem Wettstreit gegeneinander antreten, um pro Einwohner möglichst viele Beton- und Asphaltflächen zu entfernen und durch Grün …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden.„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten …