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Bayern fürchtet weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu einer weiteren Verschärfung der Situation“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“. Dies führe dazu, dass bereits neun von 16 Bundesländern keine Asylbewerber …

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Polizei stürmt Anwesen von russischem Oligarchen in Bayern

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Bayern hat am Mittwochmorgen mehrere Villen eines russischen Milliardärs am Tegernsee untersucht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Es geht demnach unter anderem um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 555 Millionen Euro. Es seien 250 Beamte im …

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Bayern und Niedersachsen verlangen Schutzschirm für Stadtwerke

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. „Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Bild am Sonntag“ dazu. „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können …

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Bayerns Innenminister zeigt Verständnis für Energiepreis-Proteste

München (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise an diesem Montag hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Verständnis, aber auch Kritik geäußert. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind, insbesondere wenn man etwa an die …

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Bayern dringt auf Parameter zur Maßnahmen-Aussteuerung

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen Flickenteppich und fordere eine Gesundheitsministerkonferenz, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Was uns noch fehlt, ist das Thema dieser Leitplanken …

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Bayern drängt auf Korrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er am Sonntag. Dringend notwendig sei ein rascher Verzicht auf die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend …

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Bayern drängt auf umfassende Pflegereform

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege umfassend zu reformieren. „Die Langzeitpflege ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte“, sagte er am Sonntag. Schon jetzt sei die Personalsituation in der Pflege angespannt – und …

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Vorwürfe des Bundes an Bayern wegen Nuklearsicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 wirft der Bund den bayerischen Behörden einen laxen Umgang mit den Regeln der Nuklearsicherheit vor. Das geht aus einem Schreiben des obersten Aufsehers des Bundes, Gerrit Niehaus, an das bayerische Umweltministerium hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ …

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Bayern will Güllegeruch und Hahnenkrähen schützen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Gestank von Kuhmist, das Glockengeläut oder das Hahnenkrähen sollen künftig geschützt werden. Das sieht ein Bundesratsantrag der bayerischen Landesregierung vor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach sollen künftig „durch Rechtsverordnung“ Geräusche und Gerüche festgelegt werden, die in Regionen „für die traditionelle Lebens- und …

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Bayern verlangt Tempo bei Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt die Bundesregierung zu schnellerer Klarheit über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. „Ich fordere den Bund auf, jetzt endlich einen Gang hochzuschalten. Wenn wir erst Mitte September von den Plänen des Bundes erfahren, ist das für eine seriöse Pandemiepolitik und -kommunikation …

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