Alle Ergebnisse für “bayern”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien „wichtige Maßnahmen“, vor allem „hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland“, sagte Herrmann der „Welt“ (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare …

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch“, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen“, sagte …

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit …

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem Solidartopf bekommen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aber auch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium sehen wegen Berlins Alleingang …

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben“, sagte sie am Mittwoch in Weißling bei München. Deshalb sei es wichtig, dass die europäische Verordnung zu Medizinprodukten „besser“ werde. Derzeit sei vieles „überbürokratisch“, was zu „Innovationshemmnissen“ …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). „Aufgrund des milden Winters sind Zecken bereits jetzt aktiv“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Auch in Bayern gab es demnach schon die ersten FSME-Fälle. „Dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden seit …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Herrmann am Dienstag: „Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen.“ Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch …

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. „Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat“, sagte Blume der „Welt“. Im Verwaltungshandeln und im universitären Bereich setzten sich Formulierungen durch, die nicht den Rechtschreibregeln entsprächen und die vom allgemeinen …