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Ermittlungen wegen schwerer Untreue

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Wilhelmshaven sowie gegen ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder wegen des Verdachts der schweren Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Wilhelmshaven sowie gegen ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder.
Foto: Markus Daams / flickr; Lizenz: CC BY 2.0

Wilhelmshaven / Oldenburg (am/ots) Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner (CDU), sowie gegen ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder wegen des Verdachts der schweren Untreue. Sie werden verdächtigt, durch im Jahr 2014 gefasste Ratsbeschlüsse das Vermögen der Stadt geschädigt zu haben. Zudem wird gegen Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven ermittelt.

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Gegenstand der Ermittlungen ist ein Vertrag, der den Zusammenschluss des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses und des St. Willehad Hospitals in Wilhelmshaven regelte. Dabei sollen die Tatverdächtigen die „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ nicht beachtet haben. „Es besteht der Verdacht, dass die Übernahme des Hospitals zu einem unmittelbaren Vermögensschaden bei der Stadt Wilhelmshaven von rund drei Millionen Euro geführt hat und in der Zukunft weitere Schäden im unteren zweistelligen Millionenbereich zu erwarten sind“, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Daneben war auch die Veräußerung der ehemaligen Betriebsimmobilie des Hospitals durch die Stadt Wilhelmshaven an einen Investor Gegenstand der Beschlussfassungen. Die Immobilie wurde zu einem Preis von 200.000 Euro veräußert. Es besteht der Verdacht, dass diese Veräußerung deutlich unterhalb des tatsächlichen Verkehrswerts erfolgt sein sein. Gegenüber dem NDR bestätigte Wagner die Untersuchungen und sagte, dass er die Ermittlungen gelassen abwarte.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am vergangenen Mittwoch zusammen mit Beamten der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Oldenburg an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Durchsuchungen vorgenommen. Dabei seien unter anderem Geschäftsräume der Stadt Wilhelmshaven sowie Büros des städtischen Krankenhauses durchsucht und Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt worden, so die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt im Rahmen dieses Verfahrens auch gegen Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven wegen des Verdachts der schweren Untreue. Zwei Mitarbeiter hätten im Zuge der Übernahme eines Gesundheitszentrums durch eine städtische Gesellschaft im letzten Juni einen Vertrag geschlossen, durch den das Kreditinstitut auf etwa 6,25 Millionen Euro Darlehensforderungen sowie auf einen Teil einer von Dritter Seite gegebenen Bürgschaft verzichtet. Es besteht der Verdacht, dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden gestern die Geschäftsräume des Kreditinstituts durch Beamte der ZKI Oldenburg durchsucht und Unterlagen sowie elektronische Datenträger sichergestellt.

Die Ermittlungen in dem umfangreichen Verfahren werden nun mit der Auswertung der Dokumente fortgeführt, die voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen wird.

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