Wiese plädiert für Verzicht auf Diätenerhöhung
In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und können auch sinken.“
Das Verfahren habe sich bewährt. „Dennoch ist es richtig, in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen auf eine Anpassung zu verzichten“, erklärte er. Zuletzt hatte unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für einen Verzicht der anstehenden Diätenerhöhung plädiert.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde ein Plus von 4,2 Prozent anstehen.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ist es Heuchelei oder Nonchalance? Die so genannten Diäten von Bundestagsabgeordneten sind meines Wissens an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt. Und die erhöht sich dann, wenn den BeamtInnen die mit den Gewerkschaften vereinbarten tariflichen Lohnerhöhungen der Angestellten im öffentlichen Dienst aufgezwungen werden. Und wenn das nicht reicht neben diversen anderen Vergünstigungen, dann werden eben die Pauschalen erhöht, mit denen MitarbeiterInnen und Büros finanziert werden sollen. Da ist dann ggf. auch noch die Versorgung der Verwandtschaft mit „Arbeitsplätzen“ gesichert. Also, Herr Wiese, lass es nach, so ist es nichts als Volksverdummung.