Wagenknecht: „Deutschland steckt tief in der Merzession“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit einer „Politik der gebrochenen Wahlversprechen“ den Anstieg der Arbeitslosigkeit mitverursacht zu haben.
„Über drei Millionen Arbeitslose sind ein miserables Zwischenzeugnis für den Kanzler“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Schwarz-Rot setze die wirtschaftliche Talfahrt der Ampel-Koalition fort. „Deutschland steckt tief in der Merzession“, so Wagenknecht.
Allein die Autoindustrie habe innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Jobs abgebaut. „Die Arbeitslosenzahl ist Ausdruck einer sich verschärfenden Deindustrialisierung, die vor allem politische Ursachen hat“, so Wagenknecht. „Wir brauchen endlich deutlich niedrigere Energiepreise, deren Explosion in den letzten Jahren ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer selbstschädigenden, ideologisch verbohrten Sanktions- und Energiepolitik, die weder dem Frieden noch dem Klima etwas nützt.“
Nichts habe die neue Bundesregierung diesbezüglich geleistet, sagte Wagenknecht. „CDU und CSU haben vor der Wahl auch versprochen, das Verbrenner-Verbot zu kippen. Mit einer Politik der gebrochenen Wahlversprechen wird man Deutschland nicht wieder auf Vordermann bringen können.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
CDU/CSU arbeitet nur am Sozialabbau. Da ist jedes Mittel zur Begründung Recht. Man sieht es doch auch ganz deutlich, dass wir uns unsere Reichen nicht mehr leisten können. Diese stecken sich immer mehr ein und lassen dafür die breite Masse bluten. Zur Senkung der Energiekosten wird keine Analyse der Kosten gemacht. Hier würde eine Übergewinnsteuer zum Beispiel Wunder bewirken. Die Kosten werden nicht in der Herstellung verursacht. Hier werden die Kosten in der Maximierung der Gewinne verursacht, damit die Vorstände überdurchschnittlich vergütete werden können.