Trump fordert Wahlrechtsreformen – Kritik aus Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet – unter anderem aus Deutschland gibt es daran Kritik. Unter anderem kündigte Trump in der im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben.

Die Dokumente sollen nach seinen Angaben erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche offenlegen. Zugleich ordnete Trump Untersuchungen möglicher Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter an und warb erneut für umfassende Reformen des Wahlrechts.

Zu Beginn seiner Ansprache zog Trump wie bei nahezu allen seinen Auftritten üblich eine positive Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft. Er sprach von einer wirtschaftlichen Erholung, sinkender Inflation, Rekordständen an den Finanzmärkten, niedrigeren Medikamentenpreisen, einer starken Grenzsicherung sowie einer gestiegenen internationalen Bedeutung der Vereinigten Staaten.

Im Mittelpunkt der Rede standen dann aber Vorwürfe zur Sicherheit des US-Wahlsystems. Trump erklärte, freigegebene Geheimdienstunterlagen belegten, dass China seit dem Wahlzyklus 2020 Daten von rund 220 Millionen US-Wählern erlangt habe. Zudem behauptete er, Mitarbeiter von Geheimdiensten hätten Informationen über chinesische Aktivitäten und Schwachstellen der Wahlinfrastruktur bewusst zurückgehalten und sowohl ihn als damaligen Präsidenten als auch den Kongress nicht informiert.

Darüber hinaus erklärte Trump, die Dokumente zeigten erhebliche Cyberrisiken bei elektronischen Wahlsystemen, Wählerdatenbanken und Auszählungssystemen. Er verwies außerdem auf mutmaßliche Hinweise auf Wahlbetrug in Michigan sowie auf eine Auswertung des Heimatschutzministeriums, wonach rund 278.000 Nicht-Staatsbürger in Wählerverzeichnissen registriert seien. Trump legte während der Rede keine öffentlich überprüfbaren Belege dafür vor, dass dadurch Wahlergebnisse manipuliert wurden.

Trump kündigte an, das Justizministerium, das FBI, die CIA sowie die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste mit Untersuchungen zu möglichen Vertuschungen zu beauftragen. Zudem sollen Bundesstaaten über identifizierte Cyberrisiken informiert und bei der Absicherung ihrer Wahlsysteme vor den Zwischenwahlen unterstützt werden.

Gleichzeitig forderte Trump den Kongress auf, das von ihm unterstützte „Save America Act“ zu verabschieden. Das Gesetz sieht unter anderem eine verpflichtende Vorlage eines Lichtbildausweises und eines Staatsbürgerschaftsnachweises für Wähler sowie weitreichende Einschränkungen der Briefwahl vor. Trump rief die Bevölkerung dazu auf, Abgeordnete zur Unterstützung des Gesetzes aufzufordern.

Während der Rede erhob Trump erneut schwere Vorwürfe gegen Medienunternehmen, denen er vorwarf, Informationen über angebliche Sicherheitsprobleme im Wahlsystem bewusst zurückzuhalten. Seine Regierung kündigte für den folgenden Tag eine weitere Unterrichtung durch das Heimatschutzministerium zu den behaupteten Cyberrisiken der Wahlinfrastruktur an.

Kritik kommt aus Deutschland unter anderem von Gründen-Chef Felix Banaszak. Der befürchtet, dass Trump mit seiner TV-Rede eine „Infragestellung“ der bevorstehenden Midterm-Wahlen vorbereitet habe. „Das ist ja das, was man klar befürchten muss“, sagte er am Freitag bei Welt-TV. Trump habe noch einmal seine Verschwörungstheorien zu seiner verlorenen Wahl von 2020 wiederholt, ohne neue Belege zu zeigen. „Er hat einfach Dinge in den Raum gestellt, von denen eigentlich alle, die sich damit auskennen, sagen: Das ist Quatsch. Und er macht das deswegen, um jetzt schon mal frühzeitig Zweifel daran zu sehen, dass die Midterms im Herbst vernünftig ablaufen.“

Es sei in allen Umfragen absehbar, dass er diese verlieren werde, sagte der Grünen-Chef. „Er und seine republikanische Partei werden die Wahlen zum Kongress verlieren und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar auch die Senatswahlen. Und Donald Trump kann Wahlniederlagen offensichtlich nicht anerkennen.“

Das zeige, dass Donald Trump nicht nur eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie sei, „sondern eben auch für die Weltordnung, auf die wir angewiesen sind“, so Banaszak.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur