SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.

Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler „immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht“, sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

„Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter zu finanzieren und die GKV zu stabilisieren“, sagte Pantazis. Auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner hatte sich im „Spiegel“ für eine stärkere Erhöhung der sogenannten Lenkungssteuern ausgesprochen.

Bei den Grünen stoßen Zeulner und Pantazis mit ihrem Vorstoß auf Unterstützung. „Die Forderung nach deutlich konsequenteren Lenkungssteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker ist richtig“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Spiegel“. „Es wäre töricht, weiter zuzulassen, dass einige wenige Konzerne mit hochprozentigem Alkohol, Nikotinprodukten und überzuckerten Getränken jedes Jahr Milliarden verdienen – während andere durch genau diese Produkte schwer krank werden und Beitragszahler wie auch Betriebe die Folgebehandlungskosten tragen müssen.“

dts Nachrichtenagentur

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