SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid“, sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen.

Wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Prien beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Demnach soll der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen anstatt bis zur Volljährigkeit wie bisher. Klüssendorf forderte, dass der Staat weiterhin bis zur Volljährigkeit vorläufig einspringen und den Unterhaltsvorschuss übernehmen müsse, wenn ein Elternteil sich weigere, seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen.

„Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“, sagte Klüssendorf. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss dürfe nicht am Ende der Debatte stehen.

Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil nicht für den gemeinsamen Nachwuchs aufkommt. „Wer beim Unterhalt kürzen will, trifft direkt Kinder und Jugendliche“, sagte Klüssendorf. Kein Kind sei jedoch für die Situation verantwortlich, die entstehe, wenn Eltern sich trennen. Und genau deshalb müsse hier auf den Staat Verlass sein.

dts Nachrichtenagentur

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