CDU-Sozialflügel fordert von Merz konkrete Reformzusagen

Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen.

„Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was er in der zweiten Jahreshälfte anfassen will, um dies zu glätten“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merz will an diesem Mittwoch in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz eine Bilanz seiner Regierung ziehen.

Konkret forderte Radtke eine zügige Reform der Erbschaftssteuer und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung. Bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer sollte die Bundesregierung nicht auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema warten. Zudem müsse Steuerhinterziehung noch stärker der Kampf angesagt werden. „Dazu hört man in der öffentlichen Debatte leider kaum etwas“, so Radtke.

Mit Blick auf die Beamten forderte Radtke den Kanzler zu mehr Einsatz auf: „Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz nach der Sommerpause den deutschen Beamtenbund und Verdi zu Gesprächen zu einer Pensionsreform einlädt.“ Es müsse möglich sein, fernab von Neiddebatten und Populismus einen Gesprächskorridor zu öffnen, um über eine Pensionsreform zu sprechen. „Wir können nicht die gesetzliche Rente vollständig neu aufgleisen und gleichzeitig erklären, für alle anderen sind Veränderungen kategorisch ausgeschlossen“, so Radtke.

„Wenn dieses Jahr zu Ende geht, muss die Bundesregierung sagen können: Wir haben ein Reformpaket auf den Weg gebracht, das erstens strukturelle Veränderungen bringt und zweitens dafür sorgt, dass die Belastungen fair verteilt sind und wirklich jede Bevölkerungsgruppe einen Beitrag leistet, damit wir wieder Wachstum in Gang bringen“, sagte der CDA-Vorsitzende. „Das ist elementar wichtig für die Stimmung im Land.“

dts Nachrichtenagentur

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