Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.

„Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine erhöhte Terrorgefahr sieht der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen. „Die USA werden und sollten ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Einrichtungen erhöhen“, sagte Kiesewetter.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Entsprechend müsse der Schutz von israelischen und US-Einrichtungen „im Lichte der jüngsten Ereignisse entsprechend angepasst werden“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem „Handelsblatt“. Von Notz rechnet zudem mit einem „erhöhten Demonstrationsaufkommen“ auf Deutschlands Straßen. Als „beschämend“ bezeichnete es der Grünen-Politiker, dass die Polizei am Wochenende in Berlin eine pro-jüdische Kundgebung auflöste, weil sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren konnte. „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

Die Folgen der jüngsten Eskalation des Nahost-Kriegs werden laut Kiesewetter auch alle relevanten Fachausschüsse im Bundestag beschäftigen. „Hier geht es sowohl um äußere Sicherheit, Szenarien für den Nahen und Mittleren Osten als auch um die Bedrohungen innerhalb Deutschlands“, sagte er. Kiesewetter sieht die Zerstörung der iranischen Atomanlagen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts Israels. Die USA und Israel hätten die Region und die Weltgemeinschaft vor der nuklearen Erpressung durch das Terrorregime der Mullahs bewahrt und ein nukleares Wettrüsten verhindert, sagte der CDU-Politiker.

dts Nachrichtenagentur

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