Schwerdtner weist Merz-Kritik an Berliner Sondierungen zurück

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Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht“, sagte Schwerdtner am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

Die Linken-Politikerin sieht in Merz` Aussagen ein Ablenkungsmanöver. Es sei kompletter Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstelle, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt hätten. Das sei das, wovon Merz ablenken wolle: seinen eigenen Sozialkahlschlag, den er in der Bundesregierung betreibe, und ebenso, dass er seinen eigenen Laden nicht im Griff habe. Deswegen müsse er die Linke so dämonisieren, so Schwerdtner.

Merz hatte am vergangenen Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gesagt: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht, hört auf damit.“

Schwerdtner verteidigte zudem die Aussagen der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. „Diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen“, sagte Schwerdtner.

Mit Blick auf Emde fügte sie hinzu, sie stimme dem nicht zu, sie sage nur, völkerrechtlich habe Emde recht. Darüber hinaus machte Schwerdtner die Haltung ihrer Partei klar: „Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann“, so Schwerdtner.

Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte in einem Instagram-Video gesagt, dass ein Existenzrecht nur für Personen, nicht aber für Staaten gelte. Über den Umgang mit Emde will die Linke am morgigen Dienstag beraten.

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