Reiche-Berater fordert Entmachtung des Bundeswehr-Beschaffungsamts

Bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr soll das Beschaffungsamt in Koblenz nach Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehend aus dem Spiel genommen und durch eine neue Agentur ersetzt werden.

Das fordert Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und neuer Rüstungsberater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), im Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.

„Wir werden in keinem anderen Bereich in Deutschland in den nächsten Jahren so viel Geld ausgeben. Umso wichtiger ist es, bei der Rüstung ökonomisch zu denken“, sagte Schularick. Er fürchte, dass dabei „ökonomische und technologische Fragen unter den Tisch fallen“. Diese kämen „im engeren militärischen Denken zu kurz“, und damit auch im Verteidigungsministerium (BMVG).

„Im BMVG klopft man sich gerade für Reformen des Beschaffungsamtes in Koblenz auf die Schulter und meint, es sei jetzt zukunftsfähig“, sagte Schularick. Er hingegen halte das Amt im besten Fall für die Beschaffung von Bestandswaffensysteme geeignet, Leopard-Panzer zum Beispiel. „Für alles, was nach vorne gerichtete Hochtechnologie ist und damit risikobehaftete Beschaffung, würde ich einen großen Bogen um das Beschaffungsamt machen und eine neue Agentur gründen.“

Der Staat müsse bei Aufrüstung und militärischer Beschaffung völlig neue Wege gehen, um die eingeplanten Hunderten Milliarden Euro optimal einzusetzen. Dann könne neben der Bundeswehr auch die deutsche Wirtschaft insgesamt profitieren.

Bei traditionellen Waffen wie Artillerie, Panzern oder Hubschraubern gehe es darum, von der Manufaktur in industrielle Massenproduktion zu skalieren. „Wir müssen die Kapazitäten in der Industrie massiv ausweiten. Das ist immer noch nicht passiert“, kritisierte Schularick.

Die zweite große Aufgabe sei der Sprung in die nächste Generation der Verteidigungstechnologie. Bei der Entwicklung autonomer Systeme, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Satelliten oder Überschall-Systemen sieht Schularick auch die größten wirtschaftlichen Chancen. Gerade bei KI und autonomen Systemen sei Deutschland gegenüber den USA oder China im zivilen Bereich im großen Rückstand.

„Wir haben erfolgreiche private Start-ups, die das verstanden haben“, sagte Schularick. Er machte zwei Vorschläge, wie der Staat diese jungen Firmen fördern könne: „Das eine ist ein Fonds, über den der Staat als Co-Investor neben Privaten in solche Start-ups und Scale-ups mitinvestiert, damit sie wachsen können“. Zweitens müsse „der Staat in Zukunftsbereichen mit höherem Risiko als Ankerkunde für Start-ups auftreten“.

Ein Beispiel: Die Bundeswehr könne einem Start-up für Unterwasser-Drohnen für drei Jahre jedes Jahr 300 Stück abnehmen. „Natürlich ist da ein Risiko dabei. Dann führen von zehn Projekten vielleicht nur drei oder vier zum Erfolg. Aber wir müssen irgendwo anfangen. Nichts zu machen, ist keine Option“, sagte Schularick.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur