Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.
„Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. „Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart.“
Wie es aus Union und SPD hieß, werden die Vertreter der Parteispitzen aber auch über den geplanten Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie sprechen. „Wir brauchen jetzt die Umsetzung. Dabei kommt es jetzt maßgeblich auf die Bundeswirtschaftsministerin und ihre Durchsetzungskraft in Brüssel an“, mahnte Rehlinger. „Der Industriestrompreis hängt in der Luft und droht in Brüssel für Teile der Industrie unbrauchbar gemacht zu werden, wenn er nicht zusätzlich zur Strompreiskompensation zum Beispiel für die Stahlindustrie eingesetzt werden kann“, sagte Rehlinger.
„Die Unternehmen brauchen dringend planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise“, so die SPD-Politikerin. „Länder und Unternehmen warten auf Kraftwerksstrategie und konkret die Ausschreibung für zusätzliche Gaskraftwerke. Länder und die Wirtschaft erwarten mehr Tempo bei zentralen Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Land“, sagte Rehlinger.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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„Wettbewerbsfähige Energiepreise“? Die hätten wir längst, wenn Bundesländer wie Bayern bei den Erneuerbaren nicht faktisch ausgestiegen wären, wenn die Unionsparteien nicht immer wieder bremsen würden. Außerdem wirds längst allerhöchste Zeit die Netze auszubauen, es kann doch nicht sein, daß jede alberne Wallbox gemeldet werden muß, damit der Versorger nicht in echte Schwierigkeiten gerät.
Wie so vieles in diesem Land – man reagiert zu spät. Immerhin kam eins der ersten europäischen E-Autos 2013 (!) auf den Markt, es wäre also Zeit genug gewesen schon mal etwas zu unternehmen.