Philippi fordert Klarheit bei Finanzierung der Notfallreform

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Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi begrüßt die vom Bundestag beschlossene Notfallreform, sieht aber offene Fragen bei der Umsetzung.

Philippi sagte am Donnerstag, die Reform sei ein überfälliger und richtiger Schritt, um die bestehenden Überlastungen im System zu beheben und die Versorgung zukunftsfest aufzustellen. Der Gesetzentwurf enthalte wichtige und zielführende Ansätze bei der Patientensteuerung, der Digitalisierung und der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, etwa die von den Krankenkassen organisierte Terminvermittlung und Telesprechstunde über die Nummer 116 117. Unklar bleibe jedoch, wie die Rettungsdienste konkret ausfinanziert werden sollen.

Außerdem sollten die Länder viel stärker in die Zuteilung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden, da diese Teil des Krankenhausplans und damit Ländersache seien.

Hintergrund ist die deutlich gestiegene Inanspruchnahme von Rettungstransporten und Notaufnahmen in den vergangenen Jahren. Das führt vielerorts zu erheblichen Belastungen der Notaufnahmen, zu verlängerten Wartezeiten und Versorgungsengpässen.

Auf Bundesebene werden deshalb seit mehreren Jahren Reformansätze verfolgt, um durch eine bessere Steuerung der Patienten eine bedarfsgerechte, hochwertige und zugleich effiziente Versorgung medizinischer Notfälle sicherzustellen und die Notaufnahmen nachhaltig zu entlasten. Auch die niedersächsische Enquetekommission zur medizinischen Versorgung hatte in ihrem Bericht aus 2021 Missstände betont und einen dringenden Handlungsbedarf angemahnt.

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