Niedersachsen will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Beamte, die gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen, künftig schneller aus dem Dienst entfernt werden können, teilte das Innenministerium mit.

Der Entwurf sieht vor, dass schwere Disziplinarmaßnahmen wie Entlassungen nicht mehr durch Gerichte, sondern direkt durch die Behörden verfügt werden können.

Zudem sollen Disziplinarbehörden künftig beim Verfassungsschutz anfragen können, ob Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten von Beamten vorliegen.

Innenministerin Daniela Behrens betonte, Extremisten hätten im Staatsdienst nichts verloren. Die Neuregelung orientiere sich an Bundesvorgaben und könne angesichts der Diskussion um die AfD und den Verfassungsschutz an Bedeutung gewinnen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.

dts Nachrichtenagentur

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