Eine glatte Bauchlandung hat die Stadt Oldenburg mit ihrem sofortigen Sammelverbot hingelegt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Argumentation der Stadt in keiner Weise gefolgt. Das Fiasko könnte nicht größer sein, zumal die Hinweise des Gerichts eindeutig sind und die Stadt sich mit ihrer Position auch in einem Hauptverfahren vermutlich nicht durchsetzen wird. Der Einstieg der städtischen Papiersammlung ist gründlich vor die Wand gefahren und hat bislang 2,23 Millionen Euro an Investitionen verschlungen. Hinzu kommt das bereits von der Verwaltung angekündigte Defizit für 2014, das sich aus der nicht lukrativen Papiersammlung ergibt.
Jetzt ist Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gefragt, der hoffentlich der Vernunft folgt und dieser Fehlentscheidung ein Ende setzt, indem er die städtische Papiersammlung unverzüglich stoppt und Verhandlungen mit der Firma Nehlsen aufnimmt, die der Stadt seit geraumer Zeit angeboten hat, sowohl die Tonnen als auch die Seitenlader abzukaufen. Alles andere wäre glatte Geldverschwendung mit der Folge, dass die Abfallgebühren für alle Oldenburger steigen.
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Die Geschichte hätte auch anders verlaufen können. Aber die Stadtverwaltung hat sich auf der ganzen Linie von Beginn an ungeschickt verhalten und die Mehrheit der Bürger verprellt. Die politischen Befürworter der Papiersammlung von SPD, Grünen und Linken sind ihr bedingungslos gefolgt und waren irgendwann nicht mehr in der Lage, die Bremse zu ziehen zwecks Schadensbegrenzung und den Rückwärtsgang einzulegen. Stattdessen folgten sie dem Prinzip „Augen zu und durch“. Das Ergebnis ist bekannt.
Nicht einmal die Kommunalaufsicht in Hannover hält es für angebracht, die Oldenburger vor derartigen Fehlentscheidungen zu schützen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Innenministerium nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch einmal in sich geht und ihren Standpunkt überprüft. Es ist für die meisten Oldenburger nicht nachvollziehbar, dass ständig über eine leere Stadtkasse geklagt wird und gleichzeitig mit derartigen Experimenten Steuergelder buchstäblich verbrannt werden.
Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley