Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. „Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem wir klar machen, dass Antisemitismus nicht allein die jüdische Gemeinschaft, sondern auch die Demokratie bedroht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Demnach sollten Aufrufe zur Vernichtung eines Staates strafbar gemacht werden müssten. „Die Strafgesetze müssen außerdem danach überprüft werden, ob sie bei Antisemitismus wirksam sind“, so Klein.
Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die bislang aufgebauten Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus langfristig wirken werden. „Ein wichtiger Erfolg ist das zunehmende Bewusstsein dafür, dass Antisemitismus ein Problem ist. Als ich mein Amt antrat, waren 20 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass Judenhass ein Problem ist, jetzt sind es fast zwei Drittel. Deshalb bleibe ich zuversichtlich, dass wir den Antisemitismus auf lange Sicht wieder dahin drängen können, wo er hingehört: an den Rand der Gesellschaft.“ Klein ist seit 2018 Antisemitismusbeauftragter.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Nachdem deutsche Politik immer wieder die berechtigte Kritik an Israels Regierung mit Anti-Semitismis gleichgesetzt hat und so bewußt für Verwirrung sorgte kommt jetzt dieser zwielichtigte Mensch um die Ecke und will einfache Bürger für das bestrafen lassen, was seinesgleichen angerichtet hat? Ist der endgültig verrückt? Hier herrscht immer noch Meinungsfreiheit und wenn Kritik an einer Regierung, die mehr einer Verbrecherbande ähnelt, nicht mehr möglich ist, dann sagt das etwas auch über „unsere“ Regierung aus – aber ganz sicher nichts Gutes.