Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. „Die IP-Adressenspeicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erleichterung der Funkzellenabfrage vor. Die Regelungen wurden an die Länder und Verbände versendet, die bis zum 30. Januar 2026 Stellung nehmen können.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Und schon wieder diese unbelehrbaren Wiederholungstäter. Die VDS ist und bleibt verfassungswidrig, wie bei bisher jedem Versuch, so etwas durchzudrücken, vom BVerfG festgestellt. Ein erneuter Versuch fällt somit eindeutig unter Vorsatz.
Wie wäre es mit einer kompletten Datenspeicherung auch der Mobiltelefone (!) unserer Politiker? Solche Leute sollten in ihrer Funktion komplett gläsern sein.