Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs

Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit setzt, funktioniert“, sagte Dressel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Dabei verwies er unter anderem auf erfolgreiche Koalition in Hamburg, Niedersachsen oder Hamburg. „Daran sollten wir uns orientieren.“ Zudem rief Dressel die SPD auf, die eigene Arbeit nicht kaputtzureden, wie zuletzt nach der Bürgergeld-Reform. „Wenn wir Kompromisse erzielen und sie dann sofort wieder zerreden, liefern wir den Menschen ein diffuses Bild ab“, sagte Dressel. „Bei denen bleibt dann nur hängen, dass die SPD Reformen blockieren wollte.“ Das helfe niemandem.

Sein Vorschlag, um die arbeitende Mitte stärker zu erreichen, lautet: „Weniger Selbstzerfleischung, dafür mehr Geschlossenheit.“ Und weiter: „Wir reden zu viel über Sozialleistungen und zu wenig über Arbeit, Leistung und Aufstieg“, sagte Dressel. Lars Klingbeils Fokus auf mehr Arbeitsanreize sei genau der richtige Weg.

Der Finanzminister hatte vergangene Woche in einer Grundsatzrede verschiedene Reformvorschläge präsentiert. Dressel glaubt, dass Klingbeil seine Partei damit wachgerüttelt hat. „Denn gerade innerhalb der SPD waren viele immer noch nicht im Reformmodus“, sagte der Hamburger SPD-Politiker. Dabei stellte er sich auch hinter das Führungsduo Klingbeil/Bas. „Die Menschen wollen Ergebnisse, keine innerparteilichen Therapiesitzungen“, sagte Dressel: „Beide sind gewählt, jetzt müssen alle mithelfen, dass sie und die SPD insgesamt Erfolg haben.“

Kritik übte Dressel an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Ständig fordert auch er die SPD auf, reformbereit zu sein. Und dann macht unser Parteivorsitzender einen Schritt nach vorne – und aus München wird nur rumgemäkelt“, sagte Dressel: „Das ist nicht die Konstruktivität, die wir brauchen.“

dts Nachrichtenagentur

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