Grüne Niedersachsen: Abschiebungen nach Afghanistan verletzen Menschenrechte
Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich kritisch zu Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Dorthin Abgeschobene seien der Gefahr von Folter und Todesstrafe ausgesetzt, teilte Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, mit.
Das EU-Recht sage klar, dass somit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfe.
Die Grünen lehnen Verhandlungen mit den Taliban zur Ermöglichung von Abschiebungen entschieden ab. Dies käme faktisch einer Anerkennung ihres menschenverachtenden Terrorregimes gleich.
Unser Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten den Schutz vor Folter, Gewalt und politischer Verfolgung.
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Abschiebung dürfe niemals ein Ersatz für Strafvollzug sein, schon gar nicht in ein Land, in dem Folter, systematische Unterdrückung und Willkür herrschen. Deutschland müsse als Rechtsstaat weiterhin internationales Vorbild sein und dürfe seine humanitären Grundwerte nicht opfern.
dts Nachrichtenagentur
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