Grüne lehnen AfD-Forderung nach Untersuchungsausschuss ab

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Forderung der AfD nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Liana zurückgewiesen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann mit.’Lühmann betonte, die Landesregierung und die Grünen würden die sachliche Aufklärung aller Umstände in dem Fall als zentrales Anliegen betrachten.

Die Strafverfolgungsbehörden befänden sich in intensiven Ermittlungen, die es zu unterstützen gelte und nicht für parteipolitischen Aktionismus zu nutzen.’Der Grünen-Politiker warf der AfD vor, das parlamentarische Werkzeug zu instrumentalisieren. ‚Die Opfer und ihre Familien verdienen Respekt und eine sachliche Aufarbeitung‘, sagte Lühmann. Ein Untersuchungsausschuss sei ein ernstes Kontrollinstrument und kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda.

dts Nachrichtenagentur