Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik

Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht“, sagte Brugger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hätten zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarn, etwa in Polen, geführt. „Dieser Kurs muss dringend geändert werden. Was Deutschland braucht, ist eine europapolitische Offensive bei der Migrationspolitik: gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern, aber auch eine faire Verteilung der Menschen in Europa – das müssen die Prioritäten des Bundesinnenministers sein“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Stattdessen setzt Minister Dobrindt bisher vor allem auf eine Politik der Härte. Das ist langfristig zum Scheitern verurteilt.“

Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ war es, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen, wie Dobrindt bereits im Vorfeld erklärt hatte.

dts Nachrichtenagentur

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