Fünf Jahre Kampf gegen Hasskriminalität im Netz: Göttinger Zentralstelle zieht Bilanz

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Das niedersächsische Justizministerium teilte mit, dass sich die Einrichtung als „Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz“ etabliert habe.

Die Fallzahlen sind deutlich gestiegen: Während im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 noch 1.136 Fälle eingingen, wurden vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 6.448 Verfahren angestoßen.

Bei rund 80 Prozent der Ermittlungsverfahren handelt es sich um politisch motivierte Straftaten, wie Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung oder Bedrohung.

Justizministerin Wahlmann betont die Bedeutung der Arbeit der Zentralstelle: Hass und Hetze im Internet seien eine Gefahr für die Demokratie. Immer mehr Menschen würden sich aus sachlichen Diskussionen zurückziehen.

Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Seit 2023 besteht die Möglichkeit, über das Portal www.hassanzeigen.de digitale Anzeigen zu erstatten.

Im genannten Zeitraum beruhten 1.751 Verfahren auf Anzeigen über diese Plattform.

dts Nachrichtenagentur

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