CSU-Außenpolitiker hofft auf Israel-Kurswechsel „in einigen Wochen“
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.
„Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt.“ Dabei bezog sich Mayer auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza, vor allem für Kinder und Jugendliche.
„Der Kanzler hat es sich sicher gut überlegt“, sagte Mayer: „Er hat ja gesagt, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung handelt.“ Wenn sich die humanitäre Situation signifikant verbessere, könne man sie auch wieder zurücknehmen. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, so der CSU-Politiker. Dadurch hoffe er, dass kein nachhaltiger Schaden im bilateralen Verhältnis mit Israel entstehe.
Verschiedene CSU-Abgeordnete kritisierten am Wochenende, von Merz bei dem Thema übergangen worden zu sein. Das bekräftigte auch Mayer. „Die Fachebene war jedenfalls nicht eingebunden.“ Ob die Spitze der CSU eingebunden war, könne er nicht beurteilen. „Wenn ich mir die Aussagen unseres Landesgruppenchefs anschaue, habe ich meine Zweifel.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
> Wenn sich die humanitäre Situation signifikant verbessere,
> könne man sie auch wieder zurücknehmen.
Da mache ich mir wenig Hoffnungen, es sei denn, für die CSU sind einige lauwarme Worte eine „signifikante Änderung“. Mindestvoraussetzungen wären:
– kompletter Rückzug aus dem GAZA-Streifen und dem Westjordanland,
– Ausweisung jeglicher Besetzer AKA „Siedler“ aus den palästinensischen Gebieten,
– Wiedergutmachung der angerichteten Verbrechen an der Bevölkerung, massive Hilfe zum Wiederaufbau,
– Auslieferung der Kriegsverbrecher an den IStGH, allen voran Netanjahu,
– Anerkennung von Palästina als Staat.
Die nur auf die Schnelle als wihtigste Punkte.