Costa zeigt Verständnis für Nettozahler beim EU-Haushalt

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Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen.

Die neuen Prioritäten Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten im Rahmen „begrenzter Ressourcen“ umgesetzt werden, schreibt Costa in einem Gastbeitrag für die FAZ (Dienstagsausgabe). Der Großteil werde aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. „Wir müssen diese Beiträge innerhalb vernünftiger Grenzen halten“, argumentiert er.

Der Sozialdemokrat aus Portugal beginnt an diesem Dienstag eine Reihe von Besuchen in fast allen Hauptstädten, darunter auch Berlin. Bis Mitte September will er dabei politische Spielräume in den schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sondieren.

In seinem Gastbeitrag macht Costa deutlich, dass er ein „ausgewogenes und ehrgeiziges Paket neuer gemeinsamer Ressourcen“ als „wesentlichen Bestandteil der Gesamteinigung“ anstrebe. Gemeint sind Eigenmittel, die der EU direkt zufließen. Costa bekräftigt das Ziel, eine Einigung bis Jahresende zu erreichen, und begründet dies mit den notwendigen Vorbereitungen, damit von 2028 an die neuen Programme in Gang gesetzt werden können.

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