CDU fordert Maßnahmen gegen antisemitische Gewalt in Göttingen

Nach einem Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert die CDU in Niedersachsen ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. Dies teilte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, am Mittwoch mit.

„Was wir in Göttingen, Oldenburg, Hannover und anderen Städten erleben, ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie“, erklärte er.

„Wer Parteibüros attackiert, wer antisemitische Parolen verbreitet, greift uns alle an. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“

Die CDU verlangt von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ein klares Schutzkonzept für die Geschäftsstellen der Parteien in Niedersachsen.

„Unsere Geschäftsstellen sind Orte der Begegnung. Hier kommen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zu uns. Dass diese Orte nun zur Zielscheibe werden, ist unerträglich. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um Mitarbeiter, Ehrenamtliche und Mandatsträger wirksam zu schützen“, so Lechner weiter.

Die CDU fordert zudem eine Null-Toleranz-Politik gegenüber antisemitischen Straftaten.

dts Nachrichtenagentur

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