Bundestag setzt alle drei Richterwahlen ab
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
dts Nachrichtenagentur
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7 Kommentare
Es war doch „so klar wie Kloßbrühe“, daß die Unionsparteien versuchen würden, hier herumzutricksen.
Hallo,
@W. Lorenzen-Pranger
Eine Partei die angeblich „christlich-konservativ“ ist kann einer solchen Personalie nicht zustimmen.
Das wäre als wenn linksgrün einen islamischen Richter wollte der Frauen“rechte“ wie im Islam möchte. Das würde Linksgrünen – weit ins Blaue hinein wenig gefallen.
Meine Meinung:
Die CDU hat eh schon ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD steht bei 13-15%.
Na ja, hier ist es ja wohl die zunehmende Affinität von CDU-Abgeordneten zu den völkischen Narrativen der AfD. Das Frauenbild der rechts-nationalen „Volksvertreter“ hat ja auch Ähnlichkeiten mit rückwärtsgewandten Islamisten. Wie aber auch gesehen werden kann, ist Steinzeitdenken nicht unbedingt von einer Glaubensrichtung abhängig.
Es geht nicht darum, ob man der Position zustimmt, sondern ob sie gegen das Grundgesetz verstößt.
Nach Ihrer Logik einer Richterwahl würde es für keinen Kandidaten eine 2/3-Mehrheut geben, nicht mal eine einfache Mehrheit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7
Die Christlich-Konservativen können einer Richterin nicht zustimmen, die im Wesentlichen Positionen von Ludwig Erhard vertritt? Wohin sind xie denn abgedriftet – in die totale Bildungsferne? Na gut, jeder blamiert sich so gut er kann, besonders unter den Rechten – heute dann wohl gleich zu setzen, den Blöden.
Wer keine Argumente hat versucht es ad hominem.
Lesen sie eigentlich außer dem hier auch mal andere Zeitungen? In der „Zeit“ hat ein kluger Kopf den Vergleich mit Positionen Ludwig Erhards aufgedröselt. Daß die Plagiatsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen waren, war von der ersten Sekunde an klar – daß dieser miese Trick aus den Reihen der Unionisten kam auch. In meinen Augen sind die Unionsparteien vor allem eins, besonders wenn man auch die Covid-Zeit im Hinterkopf behält, kriminelle Vereinigungen mit offensichtlich autoritären Strukturen wie bei der Mafia.