BSW streitet über Umgang mit AfD

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Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen“, sagte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, „nicht auf Spaltung und Ausgrenzung“.

Heftige Kritik übte Schütz an den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sowie an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren“, sagte er.

De Masi, Mohamed Ali und Wagenknecht sprechen sich für eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September aus. „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD“, hatte Wagenknecht der „Bild“ gesagt. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist die Angebote des BSW zurück. Das BSW liegt in letzten Umfragen vor der Wahl bei vier beziehungsweise fünf Prozent. Am Mittwoch bot Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke Wagenknecht an, sie mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin zu wählen. In Erfurt regieren CDU, BSW und SPD in einer Koalition.

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