Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen „Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer“-Vorstoß scharf kritisiert.
„Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen – und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition.
Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten.“
Solche „neuen Streitpunkte“ brauche es nicht, mahnte Bas: „Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wie kann es eigentlich sein, daß in Deutschland, aber nicht nur da, Menschen mit eindeutigen geistigen Defiziten ganze Parteien führen können und tatsächlich große Wählerzustimmung erreichen. Ist ein all zu großer Teil der Bevölkerung denn tatsächlich so extrem bildungsfern?
Und wie kommen solche Leute überhaupt zum Teil sogar zu Universitätsabschlüssen? Da stimmt doch etwas nicht – und ist der Fall zu Guttenberg ein Hinweis zu dem, was da so abläuft? Wer, der im Leben nichts gelernt hat, kann denn im Ernst „hohe Ämter“ bekleiden und kommt dennoch genau da hin? Wir werden von zum Teil wirklich mehr als dummdreisten Ganoven regiert.