Oldenburg (zb/pm) „Für das Defizit beim Altpapier kann man nicht die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich machen. Man kann von diesen nicht verlangen, dass sie das Problem stellvertretend für die Politik lösen. Verantwortlich für das Defizit ist allein die ARGE, die unter Missachtung der Rechtslage ihre privaten Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, erklärt Jonas Christoph Höpken, Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb und Ratsherr der Gruppe Die Linke/Piratenpartei.
Die Gebührenzahlerinnen und –zahler müssten im nächsten Jahr darunter leiden. „Für die weitere Entwicklung ist es gut, dass es bald eine juristische Klärung gibt“, findet er. „Zu der politischen Entscheidung für die städtische Altpapiersammlung stehen wir. Nach unserer Überzeugung wird gerichtlich bestätigt werden, dass diese Entscheidung auf der Grundlage des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes, verbunden mit der Untersagung der privaten Sammlung, legitim war.“
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