AOK-Chefin fordert höhere Preise für Alkohol und Tabak

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In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. „Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vor allem bei Alkohol und Tabak sieht Reimann Handlungsbedarf. „Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle deshalb, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken. Konkret könne das bedeuten, dass Alkohol nicht an jeder Tankstelle verkauft werde. Auch Werbeeinschränkungen und eine Umgebung, in der man gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein könne, könnten helfen. „All das kann es den Menschen leichter machen, sich gesund zu verhalten.“

Mit Blick auf die Finanzen der Kassen warnte Reimann zugleich vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen. „Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen“, sagte sie. Die Kassen hätten im ersten Halbjahr zwar mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt. Das sei aber „nur die halbe Wahrheit“. Die Leistungsausgaben stiegen weiter um sieben bis acht Prozent. „Das eigentliche Problem ist die Ausgabenseite. Die ist ungebremst dynamisch.“

Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einsparungen von 18 Milliarden Euro hält Reimann für nicht ausreichend. „Die 18 Milliarden werden nicht ausreichen“, sagte sie. „Die ursprünglichen Schätzungen zur Finanzlücke im kommenden Jahr sind jetzt schon Makulatur.“ Zusätzliche Einsparpotenziale sieht sie unter anderem bei den Arzneimittelkosten. Zudem müsse der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker Verantwortung übernehmen.

Mit Blick auf die angekündigten Strukturreformen setzt Reimann auf die Vorschläge der Finanzkommission. Sie hoffe sehr, dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) „auf Evidenz und auf den Sachverstand der Kommission setzt und darauf seine Gesetzgebung aufbaut“. Wenn die Vorschläge Ende des Jahres vorlägen, sollte der Minister genau prüfen, „was davon umzusetzen ist, um unser Gesundheitssystem stabil und zukunftsfest zu machen“.

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