Oldenburg (pm) – Im Nachgang zur gestrigen Sitzung hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, der Verwaltung eine nicht korrekte Information der Öffentlichkeit vorgeworfen. „Insoweit der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, Arno Traut, öffentlich gesagt hat, die Gebührenerhöhung stehe in keinem Zusammenhang mit der kommunalen Altpapiersammlung, zweifeln wir diese Aussage weiterhin an“, sagte Klaukien.
Fest stünde, erläuterte Klaukien, dass die Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses AWB am Donnerstag bestätigt habe, dass in 2013 im Bereich Altpapier Kosten entstanden seien. Die Frage der Gruppe CDU/FW-BFO, ob im Jahr 2013 für die angeschafften städtischen Altpapiertonnen Abschreibungen vorgenommen worden seien, sei mit Ja beantwortet worden. „Somit sind bereits im Jahr 2013 Ausgaben erfolgt, die sich in der aktuellen Gebührenordnung widerspiegeln müssten“, so Klaukien. Insoweit die Verwaltung auf das positive Ergebnis im Bereich Abfallsammlung hingewiesen habe, sei dies zwar richtig. Das Ergebnis wäre aber wohl höher ausgefallen, wenn man nicht ins Altpapier-Geschäft eingestiegen wäre.
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Nach Mitteilung der Verwaltung habe es allerdings für die, unter anderem für die Altpapiersammlung angeschafften Seitenlader, keine Abschreibungen gegeben, die mit der Altpapiersammlung in Verbindung gebracht werden könnten. Grund dafür sei, dass die städtische Sammlung erst ab dem 1. Oktober 2014 erfolgte. „Hier muss jetzt geprüft werden, ob durch die Abholung der Laubkörbe durch die Seitenlader, andere Abfallfahrzeuge auf dem Hof gestanden haben“, kündigte Klaukien an.
Die umfangreichen Personalaufwendungen für die Einführung der städtischen Altpapier- Sammlung im Jahr 2013 scheint die Verwaltung völlig unberücksichtigt gelassen zu haben. Laut Klaukien müssten auch diese Aufwendungen einbezogen werden.
Klaukien kündigte umfangreiche Beratungen zum Thema Altpapier auf der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der CDU-Fraktion an. „Hier werden wir auch unser Abstimmungsverhalten zur vorgeschlagenen Gebührenerhöhung festlegen“, sagte Klaukien abschließend.