AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, der „Rheinischen Post“.

Für diesen Montagnachmittag habe die AfD „sämtliche Kandidaten zur Vorstellung“ in die Fraktion eingeladen, sagte Brandner. „Unser Wahlverhalten wird dann am Ende, nach Vorstellungen in Fraktion und Ausschuss und gründlicher Befragung, festgelegt werden.“ Weiter sagte Brandner: „Die AfD-Fraktion sieht der Vorstellung der drei Kandidaten gespannt entgegen.“

Die Unionsfraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen, die SPD will zwei Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, nominieren, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Personalie Brosius-Gersdorf sei „mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen“, sagte Brandner vor einigen Tagen. Zu Spinner äußerte er sich nicht.

Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montag ab 20 Uhr eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Spricht der Ausschuss am Montag eine Empfehlung aus, wird darüber im Plenum abgestimmt. Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.

dts Nachrichtenagentur

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