Sieben Bundesländer fordern schnelle Hilfe für Chemieindustrie

Sieben Bundesländer mit wichtigen Chemiestandorten haben die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Branche auf den Weg zu bringen. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover mit.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisieren die Länder, die „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung habe für die akuten Probleme noch keine befriedigenden Lösungen geliefert.

Zu den Forderungen gehören wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, eine Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung auf dem Niveau von 2025 sowie deutliche Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Außerdem solle vorläufig auf die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verzichtet werden, bis in Brüssel regulatorische Erleichterungen umgesetzt seien.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte, der Faktor Zeit laufe gegen die chemische Industrie und den Standort Deutschland.

Es drohten schwerwiegende Schäden für ein „Flaggschiff“ der Industrie und die dazugehörigen Arbeitsplätze. Die Länder kündigten an, weiter konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, erwarteten aber, dass die Chemieagenda zeitnah mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werde.

dts Nachrichtenagentur

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