Niedersachsens Integrationsminister fordert Kurswechsel in der Bundespolitik

Niedersachsens Integrationsminister Andreas Philippi (SPD) hat vor der Integrationsministerkonferenz eine schnelle Korrektur der Integrationspolitik des Bundes gefordert. Er sagte am Dienstag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte Zulassungsstopp für Integrationskurse müsse unverzüglich zurückgenommen werden.

„Die Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unseren Unternehmen, dem Arbeitsmarkt und letztlich dem ganzen Land“, sagte Philippi. Um die Zukunft zu sichern, brauche Deutschland jedes Jahr 400.000 Zuwanderer, die hier leben und arbeiten wollten.

Der Minister kritisierte, dass durch den Stopp Sprachkursträger nicht planen könnten, Lehrkräfte Arbeit verlören und Zugewanderte länger auf Kursstarts warten müssten.

Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werde die Arbeitsaufnahme erschwert oder unmöglich gemacht, was die Besetzung freier Stellen für Unternehmen deutlich schwieriger mache. Auch die geplante Streichung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sei kontraproduktiv, da sie für Orientierung und Akzeptanz der Entscheidungen wichtig sei.

Zu den niedersächsischen Initiativen für die Konferenz gehören eine stärkere Sprachförderung für zugewanderte Frauen, die Einführung eines bundesweiten Gütesiegels für private Vermittlungsagenturen, die gesetzliche Verankerung von Sprachmittlung in Sozialleistungen sowie die Entwicklung einer ressortübergreifenden Antirassismusstrategie für den Arbeitsmarkt.

Philippi betonte, die vom Bund finanzierten Integrationskurse seien das zentrale Element für Teilhabe und müssten dauerhaft und verlässlich finanziert werden.

dts Nachrichtenagentur

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