Niedersachsens Arbeitsminister begrüßt Kabinettsbeschluss zur Betriebsrente

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente gefestigt werden.

Das Gesetz soll die Verbreitungsquote der betrieblichen Altersversorgung erhöhen, nachdem Ende 2021 lediglich knapp 54 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft hatten.

Philippi erklärte, das Sozialpartnermodell des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes werde mit dem neuen Gesetz deutlich weiterentwickelt.

Bestehende Sozialpartnermodelle könnten sich nun für alle Arbeitsverhältnisse im Zuständigkeitsbereich der das Modell tragenden Gewerkschaften öffnen – auch bei fehlender Tarifbindung. Zudem sei für tarifungebundene Arbeitgeber die Möglichkeit vorgesehen, sich einer tariflichen Regelung über ein Sozialpartnermodell anzuschließen.

Lücken bei der betrieblichen Altersvorsorge bestehen nach Angaben der Bundesregierung vor allem in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern.

Die seit Jahren rückläufige Tendenz bei der zusätzlichen Altersvorsorge habe den Reformbedarf der betrieblichen Altersvorsorge gezeigt. Nun müsse auch die Reform der Privaten Altersvorsorge angegangen werden, wobei die Vereinfachung und Flexibilisierung der Förderstruktur weiterverfolgt werden müsse.

dts Nachrichtenagentur

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