Niedersachsen kritisiert geplante Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige

Das Land Niedersachsen hat die geplanten Kürzungen von Rentenpunkten für pflegende Angehörige scharf kritisiert. Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Christine Arbogast, bezeichnete die Pläne des Bundes als fatales Signal, wie das Ministerium am Montag mitteilte.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag den Ländern die Eckpunkte einer Reform der Pflegeversicherung vorgestellt.

Vorgesehen ist unter anderem, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige auf nur noch 50 Prozent zu kürzen. Arbogast erklärte, der Bund treffe damit diejenigen, die über 80 Prozent der zu Pflegenden versorgen.

Dies sei nicht nur unsolidarisch, sondern benachteilige insbesondere Frauen, da diese immer noch den Großteil der häuslichen Pflege übernähmen.

Kritik äußerte Arbogast auch an der geplanten stärkeren finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen. Durch Veränderungen bei den Leistungszuschlägen für Heimbewohner solle die Belastung erhöht werden, ohne dass die Betroffenen an anderer Stelle entlastet würden.

Dies entspreche nicht den Vereinbarungen im Zukunftspakt Pflege. Ziel müsse sein, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen.

dts Nachrichtenagentur

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