Hannover legt Haushaltsentwurf mit Milliardeninvestitionen vor

Hannover legt Haushaltsentwurf mit Milliardeninvestitionen vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Landeshauptstadt Hannover hat am Donnerstag den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 vorgelegt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, umfasst der Entwurf Aufwendungen von mehr als 3,4 Milliarden Euro für 2027 und mehr als 3,5 Milliarden Euro für 2028. Trotz eines Defizits von 13,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und 12,8 Millionen Euro im Jahr 2028 sind Investitionen von rund 311 Millionen Euro beziehungsweise 334 Millionen Euro geplant.

Der Entwurf sieht ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparungen von jeweils rund 69 Millionen Euro pro Jahr vor.

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Zusätzlich erwartet die Stadt Entlastungen von jeweils rund 70 Millionen Euro durch eine bessere Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund, Land und Region. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte: „Wir wollen gestalten – diesen Anspruch verteidigen wir.“

Die angespannte Lage führt die Verwaltung auf schwächere Gewerbesteuereinnahmen, gestiegene Personal-, Energie- und Baukosten sowie eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land zurück. Onay forderte eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen auf Bildungsinfrastruktur, Verkehr und Sport.

Für den Hochbau sind jeweils 138 Millionen Euro vorgesehen, für Tief- und Straßenbau knapp 35 Millionen Euro im Jahr 2027 und knapp 40 Millionen Euro im Jahr 2028. In den Sport fließen 14 Millionen Euro und 22 Millionen Euro.

Zusätzlich zum Haushaltssicherungskonzept startet die Stadt ein Modernisierungsprogramm, das weitere Einsparungen von rund 15 Millionen Euro bringen soll. Die Verschuldung wird dennoch steigen: Ende 2028 rechnet die Stadt mit investiven Schulden des Kernhaushalts von rund 2,2 Milliarden Euro, einschließlich Konzernkrediten und Eigenbetrieben mit rund 3,5 Milliarden Euro.

Die Liquiditätskredite werden auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt.

Beim Personal setzt die Stadt auf gezielte Verstärkung, etwa bei Ordnungskräften und Erziehern. Frei werdende Stellen sollen später wegen der Altersstruktur in vielen Bereichen nicht wiederbesetzt werden.

Die neu gegründete Hochbaugesellschaft soll außerdem die Sanierung von Schulen und den Bau von Unterkünften für Geflüchtete beschleunigen. Dafür sind 16,9 Millionen Euro und 17,5 Millionen Euro eingeplant.

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