Grüne fordern stärkeren Schutz vor Antisemitismus in Niedersachsen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. Gleichzeitig soll die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union als Staatsgrundsatz verankert werden.

Das teilte die Fraktion mit.

Volker Bajus, Abgeordneter der Grünen, betonte in einer Rede die historische Verantwortung Deutschlands. Vor 80 Jahren sei Europa von den Alliierten befreit worden, heute müsse das Versprechen ‚Nie wieder!‘ mit konkreten Maßnahmen untermauert werden.

Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Straftaten um 25 Prozent im Jahr 2024.

Die geplante Verfassungsänderung sieht auch eine Stärkung des Europabezugs vor. Bajus bezeichnete die EU als Friedensprojekt, das aktuell von außen durch autoritäre Regime und von innen durch nationalistische Kräfte bedroht werde.

Die Grünen sehen den Entwurf als ersten Schritt und regen an, auch andere Formen der Menschenfeindlichkeit in der Verfassung zu ächten.

dts Nachrichtenagentur