Braunschweigs Doppelhaushalt ohne Auflagen genehmigt

Der Doppelhaushalt der Stadt Braunschweig für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Land Niedersachsen ohne Auflagen genehmigt worden. Das teilte die Stadtverwaltung mit.

Voraussichtlich ab dem 11. Juni können die geplanten Projekte umgesetzt werden, darunter Investitionen in Schulen, Kitas, Brücken und Straßen.

Oberbürgermeister Thorsten Kornblum betonte, dass die Stadt trotz der schwierigen finanziellen Lage handlungsfähig bleibe. Er verwies auf die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen, die durch Inflation, schwache Wirtschaftsleistung und steigende Kosten belastet werden.

Das Land habe anerkannt, dass die Probleme größtenteils von externen Faktoren verursacht seien.

Die Stadt will weiterhin Prioritäten setzen und Ausgaben überprüfen, um die Kreditaufnahme möglichst gering zu halten. Kornblum kündigte an, sich auf Bundes- und Landesebene für bessere Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen einzusetzen.

dts Nachrichtenagentur

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