Woidke stellt Zustimmungsbedingungen für Koalitionsausschuss-Pläne

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was der Bund finanzpolitisch alles so tut“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe). „Entscheidend wird das Gesamtpaket sein. Das muss die Wirtschaft ankurbeln und darf die Länder nicht einseitig belasten.“

Woidke sagte, Brandenburg stehe zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, und sei bereit, die damit verbundenen Veränderungen aktiv zu unterstützen: „Wir erwarten vom Bund aber auch Fairness, was die Verteilung der Kosten und die schnelle Umsetzung der vorgesehenen Entlastungen bei den Ostrenten betrifft.“

dts Nachrichtenagentur

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