Weil: Turbulenzen in Union dürfen Bundesregierung nicht lähmen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihre Verhältnisse zu klären, um die Arbeitsfähigkeit der Koalition zu gewährleisten. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Er sehe eine „besorgniserregende Entwicklung“ bei der Union. „Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich ja offenkundig auch so, dass eine klare Haltung zur AfD in der Union sehr schwer zu erzielen ist.“ Kramp-Karrenbauer habe mit Blick auf Thüringen sicherlich auch Fehler gemacht. „Das grundlegende Problem ist aber, dass es in der CDU Kräfte gibt, die – entgegen dem Präsidiumsbeschluss ihrer Partei – eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte die Union auf, „klare Kante“ gegen die AfD zu zeigen. „Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die Grundlagen unserer Demokratie.“ Persönlich bedauert Weil nach eigenen Angaben den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin. „Für Annegret Kramp-Karrenbauer tut es mir leid. Diese Entscheidung ist ihr sicher sehr schwer gefallen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich habe sie in ihrer Zeit als saarländische Ministerpräsidentin als gute Kollegin kennengelernt.“

Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur