Weidel wirft Merz in Generaldebatte „Wahlbetrug“ vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.

Zugleich kritisierte Weidel den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“. Der Kanzler habe Deutschland einen Neustart versprochen, setze aber die „Ampelpolitik eins zu eins fort“.

„Nach ihrem neuesten Wortbruch – der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle – wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts“, so Weidel. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“, fügte sie an den Kanzler gerichtet fort. Merz sei ein „Papierkanzler“, der „im Ausland Weltmacht spielt“, sich aber zu Hause „nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD am Mittwoch die Debatte beginnen. Weidel war die erste Rednerin vor Merz.

dts Nachrichtenagentur

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