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Weber fordert harte Linie gegenüber Russland bei Nord Stream 2 

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2. „Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Eine Betriebsgenehmigung ist kaum vorstellbar, wenn die russische Führung nicht bereit ist, zu kooperieren und Liefermengen zu erweitern. Wir dürfen uns von Putin nicht vorführen lassen“, sagte Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist.

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Er springt damit Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei, die sich gegen eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline ausgesprochen hat, solange Pipelinebetreiber und Gaslieferant identisch seien. Kürzlich hatte sie in einem Interview aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert, wenn das Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Sprache kommt. Offenbar will sie eine mögliche Koalition deswegen nicht platzen lassen.

Unterdessen fordern 43 EU-Abgeordnete aus fünf Fraktionen mit einer Anfrage an die Kommission Aufklärung über eine Klage, die Nord Stream gegen die EU eingeleitet hat. Im Gegensatz zu Verfahren vor öffentlichen Gerichten entschieden bei solchen Investitionsschiedsverfahren kurzfristig eingesetzte Richter, erklärte die Grünenexpertin Anna Cavazzini. Das sei problematisch, weil es um Milliarden Euro an öffentlichen Geldern gehe.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Markus
    25. Oktober 2021 um 16.33

    Achso, erst Liefermengen erhöhen wollen und danach die dazu notwendigen Lieferkapazitäten freischalten wollen? Klingt nach einem Plan. Nicht.
    Russland hat stets problemlos geliefert und war in den vergangenen Jahrzehnten, auch in der Hochphase des kalten Krieges, extrem vertragstreu. Die aktuelle Gasknappheit haben einzig und alleine unsere Spekulanten zu verantworten, welche auf sinkende Gaspreise gesetzt und die Lagen NICHT aufgefüllt haben.
    Aktuell haben wir das Problem, dass die uralte Pipeline durch den Failed State Ukraine extrem löcherig ist, weil sie nie gewartet wurde. Da wird neben dem Durchleitungswucher auch massiv Gas gestohlen. Eigentlich müsste diese Pipeline sofort stillgelegt und grundrenoviert werden. NS1 ist ausgelastet, da passt nicht mehr durch. NS2 ist genau zu diesem Zweck gebaut worden. Also: NS2 genehmigen, dann haben wir auch ausreichend Gas.