Von Notz will „Sondervermögen für innere Sicherheit“

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, sagte von Notz dem „Spiegel“. Es handle sich um „ein Sondervermögen für die innere Sicherheit“.

Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden sei zusätzliches Geld nötig, erläuterte von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste vorsteht. In der Debatte über sogenannte Hackbacks zeigte von Notz sich skeptisch. Er sei zwar „absolut bereit zu diskutieren“, wie man ein solches Verfahren rechtsstaatskonform hinbekomme. Allerdings hob von Notz Probleme hervor, die sich seiner Ansicht nach bei der Umsetzung stellen würden.

„Wir haben teilweise eine IT, die noch nicht mal aktuelle Sicherheitsprogramme lädt.“ Er halte die Debatte für „eine Scheindiskussion“. Beim Hackback geht es darum, bei einer Attacke auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur in den Server des Angreifers einzudringen, um diesen lahmzulegen. Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler fordert, dass Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit erhalten sollen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur