Unionskritik an Haushaltseinigung reißt nicht ab
CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition ins Gericht. „Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von zwei Jahren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild am Sonntag“. Ein Negativrekord jage den nächsten.
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Die Neuverschuldung werde laut Haase wegen eines Nachtragshaushalts in diesem Jahr um knapp 30 Prozent auf 50,3 Milliarden Euro erhöht, und mit dem Haushalt 2025 kämen nochmal 51,3 Milliarden Euro Schulden dazu. Zwölf Milliarden Euro beträgt nach der Haushaltseinigung nun die „Globale Minderausgabe“ (GMA). Dies ist die mit Abstand höchste GMA der vergangenen 20 Jahre, wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CSU hervorgeht, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Seit 2004 lag die „Globale Minderausgabe“ in zwölf Jahren bei null. Seit 2021 betrug sie zwischen sechs und acht Milliarden Euro.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Sonntagszeitung: „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wäre der dringend erforderliche Umbau, die Sanierung der Bahn, die Neuerstellug bzw.Sanierung der von Unionsregierungen „übersehenen“ Straßen und Brücken und der dringendst notwendige ökologische Umbau des Landes sonst anders möglich?
Dies ganze Lamento hat doch nur den Zweck, vom Totalversagen der Regierung Merkel bis hin zu kriminellen Verirrungen abzulenken. Erst wenn aufgeklärt ist, wieso man bis zum Regierungswechsel immer noch Braunkohle (!) subventionierte, erst wenn die Covid-Krise aufgearbeitet ist, wenn klar ist, wie ein Hochstapler Verteidigungsminister werden konnte, wie nicht nur ein völlig Unfähiger Verkehrsminister, (alle natürlich CSU), sollten sich diese Leute vielleicht mal wieder zu Wort melden.
Die CDU vergisst nur zu gerne, dass die jetzige Regierung 16 Jahre Unvermögen durch die Merkelregierung, geradebiegen muss.