Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von „Demokratiefördergesetz“

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. „Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
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„Ein Gesetz, das vorgibt, die Demokratie zu fördern, aber nicht zweifelsfrei mit unserem Grundgesetz im Einklang steht, wird viel mehr schaden als nutzen. Im Übrigen: Man kann Demokratie nicht per Gesetz verordnen.“
Die Grünen-Fraktion im Bundestag sieht das anders. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte: „Wir sind sicher, dass alle beteiligten Ressorts vor Kabinettsbeschluss die Frage der Gesetzgebungskompetenz gründlich geprüft haben.“ Zudem fügt sie hinzu: „Die Zustimmung zu erwiesen rechtsextremen Positionen ist, regional unterschiedlich, auf hohem Niveau. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie, für unser demokratisches Miteinander in Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verstetigen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Lindholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
2 Kommentare
„…Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie, für unser demokratisches Miteinander in Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verstetigen.“
Aber verstehen sie doch, Frau Klein-Schmeink, genau DAS wollen die Unionler eben nicht. Die wollen ihren grioßen Pascha, der so schöne rassistische Sprüche kann, istallieren und demokratische Rechte abbauen. Sie zeigen das in fast jeder neuen Agenturmeldung ganz ungeniert.
dies ist ein antidemokratiegesetz. nur gedacht um rote und grüne guten
freunde mit Geld zu versorgen.
Eine Schande das Ganze.