Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. „Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis“, sagte Bilger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Der Fokus liege unverändert darauf, die „dringend notwendigen Reformen“ im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige.
Entgegen den Beteuerungen der Oppositionsfraktionen sei ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Gesetz gewesen, beteuerte Bilger. Die Inhalte der für Freitag zur finalen Lesung vorgesehenen Reform entsprächen in weiten Teilen den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und seien seit März bekannt. Das GKV-Gesetz habe danach ein intensives parlamentarisches Verfahren durchlaufen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenArbeitgeber fordern Steuerfreiheit für Betriebsrenten
NachrichtenMittelstand attestiert Kanzler Merz Führungsschwäche
NachrichtenAOK-Chefin fordert höhere Preise für Alkohol und Tabak
NachrichtenAOK für Erhalt der telefonischen Krankschreibung
NachrichtenLandkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab
NachrichtenSoVD begrüßt Linnemanns Kurswechsel bei Renten für Pflegende